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Die Ibiza-Affäre und das Wirtschaftsstrafrecht

Zum dritten Mal findet im März und April 2024 der Lehrgang Wirtschaftsstrafrecht der MANZ Rechtsakademie statt. Der thematische Bogen reicht vom Finanzstrafrecht bis zum Kartellstrafrecht.

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Michael Rohregger
© z. V. g.
Michael Rohregger
Rohregger Rechtsanwälte
Farsam Salimi
© z. V. g.
Farsam Salimi
Universität Wien
Redaktion
Reinhard Ebner
Datum
29. Januar 2024

Seit 2019 gilt die Balearen-Insel Ibiza als Synonym für einen heimischen Politskandal, der bis heute Ermittlungen und rechtliche Konsequenzen nach sich zieht und viele strafrechtliche Fragen aufwirft. Im Vortragsprogramm des Lehrgangs Wirtschaftsstrafrecht der MANZ Rechtsakademie werden diese systematisch aufgearbeitet.

„Wir widmen uns den Tatbeständen im Korruptionsstrafrecht, Finanzstrafrecht, IT- und Vermögensstrafrecht, den Praxisfragen bei strafprozessualen Ermittlungen im Unternehmen und dem Umgang damit sowie möglichen Präventions- und Compliancemaßnahmen im Unternehmen“, erklärt Tagungsleiter Michael Rohregger. „Im Lehrgang geht es nicht ausdrücklich um Einzelfälle, aber natürlich ist Ibiza eine – praktisch medienöffentliche – Fundgrube für Fragen rund um das Wirtschaftsstrafrecht.“

„Die Ibiza-Affäre ist eine medienöffentliche Fundgrube für strafrechtliche Fragen.“

MICHAEL ROHREGGER, ROHREGGER RECHTSANWÄLTE

Von Finanzstrafrecht bis Korruptionsstrafrecht

Farsam Salimi, stellvertretender Vorstand des Instituts für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien, und Rohregger, Rechtsanwalt und Präsident der RAK Wien, betreuen den Lehrgang bereits im dritten Jahr.

„Die Vorträge spiegeln nicht nur die Innensicht auf das Wirtschaftsstrafrecht, sondern auch die Außensicht“, merkt Salimi an. So behandelt Stefan Lichtenecker Warnhinweise in Rechnungslegung und Bilanz. Medienanwalt Peter Zöchbauer gibt Einblicke in Medienrecht und -arbeit rund um Strafverfahren. Hans Kristoferitsch, Karin Mair und Svetlana Gandjova widmen sich dem Thema Compliance, Alexander Lang stellt das mit dem Wirtschaftsstrafrecht eng verwandte Finanzstrafrecht dar, Eva Marek das Korruptionsstrafrecht. Den Einstieg liefert Martin Stricker mit den allgemeinen Delikten des Wirtschaftsstrafrechts.

„Mancher Vortrag entwickelt sich zum Dialog mit den Teilnehmenden.“

FARSAM SALIMI, UNIVERSITÄT WIEN

Kartellstrafrecht und Kronzeugenregelung

2023 wurde der Themenstrauß auf Wunsch der Teilnehmenden um das Kartellstrafrecht ergänzt. Die Vortragenden dazu – die auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierte Rechtsanwältin Simone Petsche-Demmel und Lisa Pötzelsberger, Referentin der Bundeswettbewerbsbehörde – widmen sich unter anderem wettbewerbswidrigen Absprachen im Vergabeverfahren bzw. dem sogenannten Submissionsbetrug sowie der vergaberechtlichen Selbstreinigung nach Kartellrechtsverstößen. Auch geben sie ein Update zur Kronzeugenregelung.

Der Lehrgang Wirtschaftsstrafrecht findet heuer an fünf Tagen zwischen 20. März und 24. April statt. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Salimi: „Der Lehrgang lebt von Präsenz und Interaktion. Mancher Vortrag entwickelt sich zum Dialog mit den Teilnehmenden.“
 

Zwei Präsidenten als Referenten

Salimi selbst übernimmt den Themenblock IT-Strafrecht und IT-Ermittlung. Als Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Strafrecht und Kriminologie widmet sich Salimi gegenwärtig auch der Grundlagenarbeit. „Gemeinsam mit Praktikerinnen und Praktikern muss die Strafrechtswissenschaft die Basis für eine Großreform schaffen, um Strafprozessordnung und materielles Strafrecht IT-fit zu machen.“

Auch Michael Rohregger referiert im Lehrgang, und zwar zum Ablauf von Ermittlungsverfahren aus der Sicht der Praxis. Als Präsident der RAK Wien setzt er sich derzeit für die Einführung eines angemessenen Ersatzes von Verteidigungskosten ein.

Bearbeiteter Beitrag aus der Printausgabe der Zeitschrift RECHTaktuell – hier auch im ePaper nachzulesen. Zum Lehrgang Wirtschaftsstrafrecht können Sie sich im MANZ-Webshop anmelden.

RECHTaktuell 01/2024